"Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe"

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Gespeichert von MariaWiebold am 18. Juli 2016 - 14:55
19. Juli 2016

"Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe"

Bei einer Bund-Länder-Konferenz in Berlin wurde am 19. Juli eine von Nordrhein-Westfalen angeregte gemeinsame Abschlusserklärung mit dem Titel "Demokratie und Prävention stärken" unterzeichnet. Ziel ist ein verstärktes Engagement gegen Extremismus, insbesondere die Stärkung der Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gewaltbereiten Salafismus.

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Bei einer Bund-Länder-Konferenz in Berlin wurde am 19. Juli eine von Nordrhein-Westfalen angeregte gemeinsame Abschlusserklärung mit dem Titel "Demokratie und Prävention stärken" unterzeichnet. Ziel ist ein verstärktes Engagement gegen Extremismus, insbesondere die Stärkung der Prävention gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gewaltbereiten Salafismus.

In der Erklärung heißt es: "Angriffe auf unsere Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Polarisierung unserer Gesellschaft durch jegliche Ideologien von Ungleichwertigkeit der Menschen sind inakzeptable gesamtgesellschaftliche Bedrohungen, denen wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen." Gefordert wird unter anderem eine konsequente Strafverfolgung, eine intensivere Arbeit gegen Hate Speech im Internet und auch eine Stärkung des Engagements in Kommunen und Landkreises durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.

Die  gemeinsame Abschlusserklärung von Bund und Ländern setzt dabei ein deutliches Zeichen für mehr Toleranz und Weltoffenheit. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner betonen mit der Abschlusserklärung, welche Dimension der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat: "Die Arbeit gegen alle demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen und Aktivitäten ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe." Das Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie des Bundes fand vor dem Hintergrund der Verdopplung der Bundesausgaben für das Programm "Demokratie leben!" statt.

"Die heutige Sitzung hat gezeigt, dass wir alle gemeinsam für ein friedliches und an unseren demokratischen Werten orientiertes Zusammenleben verantwortlich sind."

"Die heutige Sitzung hat gezeigt, dass wir alle gemeinsam für ein friedliches und an unseren demokratischen Werten orientiertes Zusammenleben verantwortlich sind", erklärte Familienministerin Christina Kampmann. Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Prävention gegen Rechtsextremismus – und seit einiger Zeit auch gegen gewaltorientierten Salafismus – habe sich bewährt. "Die Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, sowie die Opfer- und Ausstiegsberatung haben sich professionalisiert." Ein Thema, das zunehmend wichtiger werde, ist nach Ansicht von Familienministerin Kampmann der Kampf gegen die Internetpropaganda gewaltorientierter Salafisten. "Auch hier verstärken wir unsere gemeinsamen Bemühungen."

In NRW wurde bereits 2012 die Entwicklung eines Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus von den Regierungsparteien beschlossen. Mit einem partizipativ angelegten Entwicklungsprozess wurden Bedarfe für die Rechtsextremismus- und Rassismusprävention erfasst sowie Ziele und Maßnahmen entwickelt. Am 10. Mai 2016 wurde das integrierte Handlungskonzept durch die Landesregierung beschlossen und am 8. Juni im Landtag vorgestellt. Es umfasst insgesamt 166 Maßnahmen zur Prävention. Diese Maßnahmen wurden von allen Ministerien der Landesregierung unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung erarbeitet. Wesentliches Ziel war es, bereits bestehende Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen und eine nachhaltige Strategie für die Präventionsarbeit zu entwickeln.

Mit dem Haushalt für das Jahr 2016 stellt die Landesregierung zusätzlich 2,3 Millionen Euro für Beratungsleistungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Verfügung. Darin enthalten ist die Aufstockung der jährlichen Förderung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus um 250.000 auf 450.000 Euro. Außerdem die Erhöhung der jährlichen Mittel der Opferberatung von 500.000 auf 570.000 Euro. Die Finanzmittel sollen überwiegend dazu genutzt werden, das Engagement der Kreise und kreisfreien Städte in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken.

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