Finanzielle Ausstattung der Kindertagesbetreuung sichern

Bild des Benutzers MariaWiebold
Gespeichert von MariaWiebold am 11. Mai 2016 - 16:16
Video
12. Mai 2016

Finanzielle Ausstattung der Kindertagesbetreuung sichern

Familienministerin Christina Kampmann hat in der Landtagssitzung am 12. Mai das Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung eingebracht. "Das sind unverzichtbare Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in soziale Gerechtigkeit und in eine nachhaltige Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen."

 

Familienministerin Christina Kampmann hat in der Landtagssitzung am 12. Mai das Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung eingebracht. "Das sind unverzichtbare Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in soziale Gerechtigkeit und in eine nachhaltige Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen."

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes realisiert die Landesregierung die Haushaltsbeschlüsse und stabilisiert damit die Finanzsituation der Träger. Das Gesetz umfasst eine durch Land, Kommunen und Träger gemeinsam getragene Verdoppelung der Steigerungsrate der Kindpauschalen für die nächsten drei Kindergartenjahre. Hinzu kommen zusätzliche Zuschläge auf die Pauschalen für alle Träger von Tageseinrichtungen. Diese Zuschläge müssen nicht durch einen Finanzierungsanteil des Jugendamtes oder des Trägers ergänzt werden. Sie entlasten Träger und Kommunen im Umfang von insgesamt 331 Millionen Euro.

In der Plenarsitzung hatten CDU und FDP die Landesregierung aufgefordert den "Kita-Kollaps" zu verhindern. Ministerin Kampmann machte deutlich,  dass die unzureichende Dynamisierung bei den Pauschalen bereits bei der Verabschiedung des KiBiz 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung angelegt worden sei.

Seit 2010 verbessere und verändere die Landesregierung das Gesetz Schritt für Schritt mit erheblichen Landesmitteln: "Wir haben für die Frühe Bildung mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und in Qualität, in Personal investiert. Wir haben die pädagogischen Standards und eine Sprachförderung verankert, die heute 'state of the art' sind. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen und Trägern den Rechtsanspruch für die unter Dreijährigen umgesetzt und wir haben dafür gesorgt, dass dieser Ausbau tatsächlich auch weiter fortgesetzt werden kann", sagte Ministerin Kampmann. "Wir werden jetzt auch ein neues Kita-Gesetz aus einem Guss machen und vor allem auch ein angemessenes Finanzierungssystem entwickeln."

Pressemitteilungen

zum Thema

Weitere Informationen

zum Thema