Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt

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8. Juni 2016

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt

Familienministerin Kampmann hat am 8. Juni im Düsseldorfer Landtag das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt. "Von diesem Handlungskonzept geht ein starkes Signal aus. Ich bin fest davon überzeugt, dass es ein wichtiger Baustein in unserem Kampf gegen Rechtsextremismus ist", so die Ministerin.

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Familienministerin Kampmann hat am 8. Juni im Düsseldorfer Landtag das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt. "Von diesem Handlungskonzept geht ein starkes Signal aus. Ich bin fest davon überzeugt, dass es ein wichtiger Baustein in unserem Kampf gegen Rechtsextremismus ist", so die Ministerin.

Das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat zehn Schwerpunkte, von denen Ministerin Kampmann vier hervorhob: Die Stärkung des präventiven Handelns vor Ort, der Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote, die Stärkung der Opferberatung und der Perspektive der Betroffenen sowie die Verstetigung der Arbeit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Insgesamt listet das Handlungskonzept 166 Präventionsmaßnahmen auf, von denen 80 neue Projekte sind. Die weiteren – bereits vorhandenen –  86 Maßnahmen sollen weitergeführt werden.

Das Ziel: Alle Maßnahmen sollen besser miteinander verzahnt werden. Diese sind unter Beteiligung aller Ministerien der Landesregierung und der Zivilgesellschaft erarbeitet worden. Ministerin Kampmann: "Wesentliches Ziel dabei war es, die Maßnahmen, die wir schon haben, besser aufeinander abzustimmen und eine nachhaltige Strategie für die Präventionsarbeit in NRW zu erarbeiten. Wir verstehen die Schwerpunkte des Handlungskonzeptes dabei als gemeinsame politische Leitlinie von Staat und Zivilgesellschaft bei der Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus." Jährlich sollen in Nordrhein-Westfalen zusätzlich 2,3 Millionen Euro in Projekte gegen rechte Gewalt und Rassismus fließen.

Die Familienministerin erklärte, dass das Handlungskonzept heute wichtiger sei denn je: "Auf allen Ebenen werden Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus engagieren, die sich klar öffentlich dagegen bekennen, gerade massiv bedroht und unter Druck gesetzt." Das, was in den sozialen Netzwerken gerade teilweise vorgehe, habe jedes Maß verloren. "Der gesellschaftliche Grundkonsens über die Basis des Respekts, den wir uns gegenseitig schulden, erscheint in vielen Fällen aufgekündigt und geht verloren in Hass, in Parolen und in gegenseitigen Beleidigungen." Jeden könne die Gewalt von Rechtsextremisten treffen, der nicht ihrem verabscheuungswürdigen Weltbild entspreche: Flüchtlinge, Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen oder diejenigen, die sich für andere engagierten.

Ich möchte, dass wir uns gegen diesen Hass, der sich auch gegen uns richtet, engagieren, und dass das Zusammenleben nach den Werten unserer Verfassung stattfindet.

Aus diesem Grund verstärke die Landesregierung die Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus. "Ich möchte, dass wir uns gegen diesen Hass, der sich auch gegen uns richtet, engagieren, und dass das Zusammenleben nach den Werten unserer Verfassung stattfindet", sagte Ministerin Kampmann. "Ich möchte, dass wir diesen Hass nicht zulassen und auch im Bestreben für Solidarität und für Menschenrechte in unserer Gesellschaft nicht nachlassen." Überhaupt dürfe dieser Hass erst gar nicht entstehen.
 
Deswegen sei das Handlungskonzept ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. "Es muss darum gehen, die Kräfte in der Zivilgesellschaft in diesem Kampf zu bündeln und gemeinsam zu koordinieren. Es muss auch darum gehen, dass Täter gar nicht erst zu Tätern werden." Ziel der Landesregierung sei es, die demokratischen Werte und Zivilcourage mit allen Möglichkeiten, die zu Verfügung stünden, zu fördern. "Dafür müssen wir früh und vorbeugend ansetzen und wir müssen die gesamte Bevölkerung in den Blick nehmen, weil wir durch viele Studien wissen, dass rechtes Gedankengut bis weit in die Mitte der Gesellschaft verankert ist."
 
Die Ministerin dankte den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. "Ein solches Engagement – und es beschämt mich, dass ich es sagen muss – verlangt inzwischen Mut." Gerade deswegen gebühre diesen Menschen die allergrößte Anerkennung. "Ich danke Ihnen, dass sie sich jeden Tag für Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft einsetzen." Engagierte Menschen vor Ort zeigten das Gesicht einer vielfältigen und offenen Gesellschaft, wenn sie gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf die Straße gingen. Diese Menschen in ihrem Engagement zu unterstützen und denen auch die Handlungsbedingungen zu ermöglichen sei eine wesentliche Aufgabe des Staates, mit der die Landesregierung mit dem Handlungskonzept nachkomme.

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