Kulturgutschutzgesetz: Ministerin Kampmann kritisiert Gesetzentwurf im Bundesrat

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Gespeichert von Henning Severin am 18. Dezember 2015 - 15:02
18. Dezember 2015

Kulturgutschutzgesetz: Ministerin Kampmann kritisiert Gesetzentwurf im Bundesrat

"Wir lehnen die weitreichenden Eingriffe in landeshoheitliche Angelegenheiten ab, die der Gesetzentwurf vorsieht“, sagte Ministerin Kampmann am 18. Dezember in Berlin. Sie kritisierte auch, dass der Bund künftig Verfahren zur Unterschutzstellung selber einleiten können soll. "Ein Einleitungsrecht des Bundes, das als ‚Antragsrecht‘ bezeichnet wird, würde die alleinige Länderzuständigkeit aushöhlen."

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Bund, Länder und alle anderen Beteiligten, so Kampmann, hätten ein gemeinsames Ziel: "Einen wirksamen Kulturgutschutz, der in der Praxis funktioniert und alle, die Verantwortung tragen, auf angemessene und faire Weise an dieser gemeinsamen Aufgabe beteiligt."

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der Neuregelung nationales Kulturgut besser vor der Ausfuhr ins Ausland schützen. Dies befürwortet der Bundesrat grundsätzlich. Der federführende Kulturausschuss stößt sich jedoch daran, dass die Entscheidung über die Eintragung national wertvollen Kulturgutes in ein Verzeichnis von der Zustimmung eines Sachverständigenausschusses abhängig sein soll. Diese Kompetenz solle vielmehr bei den obersten Landesbehörden angesiedelt bleiben, heißt es in einer Stellungnahme.
 
Die Bundesregierung möchte mit der Neuregelung nationales Kulturgut besser vor dem Verkauf ins Ausland schützen. Nach den umstrittenen Plänen von Grütters soll künftig unter anderem für die Ausfuhr von wertvolleren Kunstwerken auch im EU-Binnenmarkt eine Genehmigung notwendig sein. Bisher galt das nur für außereuropäische Länder.

Darüber hinaus sollen ausländische Kulturgüter besser vor illegaler Ein- und Ausfuhr bewahrt werden. Auch die Rückgabepraxis soll effektiver werden. Hintergrund ist unter anderem die Plünderung von Weltkulturerbestätten in Syrien und dem Irak.

Der Bundesrat hält unter anderem Verhandlungen über die Verteilung der Mehrkosten für erforderlich, die den Ländern durch die Anwendung des Gesetzes entstehen.

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten. Kulturministerin Christina Kampmann betonte in diesem Zusammenhang, dass Kunst und Kultur ihren eigenen Wert hätten, der nicht in erster Linie vom Marktwert definiert werde. "Es ist gut, dass darüber eine breite gesellschaftliche Debatte geführt werde, welchen Wert Kunst und Kultur für uns haben."

Zum Video der Rede von Ministerin Kampmann gelangen Sie hier.

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