"Reform des Unterhaltsvorschusses ist ein wichtiger und richtiger Schritt"

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Gespeichert von Henning Severin am 16. Februar 2017 - 14:17
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15. Februar 2017

"Reform des Unterhaltsvorschusses ist ein wichtiger und richtiger Schritt"

Familienministerin Christina Kampmann hat die Reform des Unterhaltsvorschusses, auf die sich die Länder mit dem Bund im Oktober 2016 geeinigt haben, als "wichtigen und richtigen Schritt" bezeichnet. Sie sagte am 15. Februar im Düsseldorfer Landtag: "Mich freut, dass dieser Fortschritt gerade den Menschen im Land hilft, die ihn am dringendsten brauchen." Die Reform helfe auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut.

 

Die Ministerin lehnte zwei Oppositionsanträge ab, die forderten, die Kommunen bei der Reform stärker zu unterstützen. Sie begründete dies damit, dass die Einigung zwischen Bund und Ländern gerade mit Blick auf die Interessen der Kommunen erarbeitet worden sei: "Dazu gehört auch der Abbau der Bürokratie, weil Kinder zwischen dem 12. und dem 18. Lebensjahr, die entweder im SGB II-Bezug sind oder deren Eltern weniger als 600 Euro verdienen, eben keinen Anspruch nach dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz haben."

Die Landesregierung begrüße die Verschiebung des Starttermins auf den 1. Juli, "weil wir wissen, dass diese Reform auch in der Praxis funktionieren muss." Mit diesem Datum sei man den berechtigten Forderungen der Kommunen entgegengekommen. "Wir wissen: So eine wichtige Reform können wir nur gemeinsam stemmen."
 
In ihrer Rede wies die Ministerin die Kritik der Opposition zurück, nach der nicht alle Kinder und Jugendlichen von der Reform profitierten: "Auch ein Fortschritt, von dem nur ein Teil profitiert, bleibt ein Fortschritt."
 
Ministerin Kampmann unterstrich, dass die Landesregierung beim Thema Rückgriffsquoten nicht untätig sei. "Wir lassen gerade ein Gutachten erstellen, weil wir natürlich darauf hinwirken wollen, die Rückgriffsquoten zu verbessern." Ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die von der Opposition geforderte Zentralisierung zu einer Verbesserung der Rückgriffsquoten geführt habe. Das Beispiel Baden-Württemberg zeige, dass eher die Sozialstruktur eines Landes entscheidend für die Rückgriffsquoten sei und weniger die dezentrale oder zentrale Organisation.
 

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