Regionale Konferenzen zum Kulturfördergesetz

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Eine Frau referiert vor einer im Kreis sitzenden Zuhörerschaft

Regionale Konferenzen zu dem Thema: Das neue Kulturfördergesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Kulturfördergesetz will zu mehr Transparenz und Planungssicherheit in der Kulturförderung beitragen

Am 17. Dezember 2014 wurde das Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen im Landesparlament verabschiedet. Zwischen dem 28. Mai und 24. Juni 2015 folgten rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einladung des Kulturministeriums, sich in Münster, Dortmund, Detmold, Düsseldorf und Köln ausführlich über das neue Kulturfördergesetz zu informieren und Vorschläge zur Umsetzung einzubringen.

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Das erste allgemeine Kulturfördergesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde damit auf den Weg gebracht. Es bedeutet eine kulturpolitische Standortbestimmung, die wesentliche Ziele, Schwerpunkte und Grundsätze der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen definiert, das Engagement des Landes für die Kultur bekräftigt und zum kulturpolitischen Diskurs aufruft. Neue Förderinstrumente und Verfahrensweisen bringen mehr Transparenz, Planungssicherheit und bürokratische Erleichterungen für die Kulturschaffenden und Kulturverantwortlichen mit sich und bieten zugleich Mitwirkungsmöglichkeiten bei der konkreten Ausgestaltung. Diese und viele weitere Grundsatzthemen standen im Zentrum der zweiten Serie von Regionalkonferenzen zur Thematik eines Kulturfördergesetzes in NRW, die zwischen dem 28. Mai und 24. Juni 2015 in den fünf Regierungsbezirken abgehalten wurde. Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten der erneuten Einladung des Kulturministeriums, sich in Münster, Dortmund, Detmold, Düsseldorf und Köln ausführlich über das neue Kulturfördergesetz zu informieren, Lob und Kritik zu äußern und eigene Ideen und Vorschläge zur Umsetzung einzubringen.

Ablauf, Themen & Ergebnisse der Regionalkonferenzen

Ministerin Ute Schäfer (PDF, 172.3 KB), Frau Dr. Kaluza (PDF, 79 KB) und MDg a.D. Peter Landmann (PDF, 166.1 KB) stellten Ziel und Zweck der Regionalkonferenzen sowie das weitere Vorgehen vor und gaben grundsätzliche Erläuterungen zu den vier thematischen Fragestellungen, die den Leitfaden für die Workshops der Regionalkonferenzen darstellten:

  • die beiden wichtigsten Instrumente der Landeskulturpolitik - Kulturförderplan und Landeskulturbericht - wie funktionieren sie, was ist ihre Aufgabe und wie werden sie umgesetzt?
  • Entscheidungskompetenzen und Partizipationschancen im Kulturfördergesetz - wie ist die Partizipation organisiert?
  • das Kulturfördergesetz und die Gemeinden - welche Bedeutung hat das Gesetz für sie und welche - möglicherweise erwartete - hat es nicht?
  • Erleichterungen/Verbesserungen in der Handhabung des Zuwendungsrechtes - was bringt die neue allgemeine Förderrichtlinie für Kulturschaffende?

Diese Schwerpunktthemen wurden zu Beginn der Workshops durch ein Impulsreferat (PDF, 703.7 KB) vertieft, mit dem die beteiligten Kuratorinnen und Kuratoren des Kulturministeriums weiterführende Informationen zu den Themen Kulturförderplan und Landeskulturbericht, Kulturfördergesetz und Kommune, Fördervereinbarungen und Förderrichtlinie gaben. Begleitet von einer professionellen Moderation hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend Gelegenheit, ihre persönlichen Fragen und Anmerkungen zu äußern, die in anschließenden Diskussionen aufgearbeitet wurden. Die zentralen Ergebnisse der vier Workshops wurden am Nachmittag im Plenum durch die Kuratorinnen und Kuratoren in einer moderierten Gesprächsrunde präsentiert und unter Beteiligung des Publikums weiter diskutiert.
Während der fünf Regionalkonferenzen fanden insgesamt 20 Workshops mit rund 500 Beteiligten statt. Die Veranstaltungen waren heterogen besetzt, so dass Verantwortliche der Kulturpolitik aus Land und Kommunen und Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, Bibliotheken, kulturellen Bildung und Kultureinrichtungen aller Sparten einschließlich der Freien Szene auch untereinander ins Gespräch kamen. Obgleich die Gewichtung der Themen in den einzelnen Workshops unterschiedlich ausfiel, gab es doch übergreifende Schwerpunkte in den Fragestellungen, die sich durch alle fünf Konferenzen zogen. Nachfolgend sind die zentralen Diskussionsthemen der einzelnen Regionalkonferenzen dargestellt. Eine Liste der wichtigsten Fragen & Antworten aus den Workshops finden Sie hier (PDF, 241.9 KB).

Regionalkonferenz im Regierungsbezirk Münster am 28.05.2015 in der Bezirksregierung Münster

Kuratoren/Kuratorinnen: Dr. Hildegard Kaluza, Peter Landmann, Eva Krings, Beate Möllers Wie bei allen nachfolgenden Konferenzen auch, stellten die geplanten Partizipationsmöglichkeiten an der Umsetzung des Kulturförderplans (KFP) ein zentrales Thema dar. Hier sind ab Herbst 2015 Dialogveranstaltungen, Tiefeninterviews und eine Großgruppenkonferenz vorgesehen. Doch wer entscheidet über die Teilnahme und welche Kriterien liegen der Auswahl zugrunde? Für die Künstlerbefragung werden zunächst Förderpreisträger, Hochschulabsolventen und Stipendiaten wie die der Stiftung Künstlerdorf Schöppingen berücksichtigt. Aus zeitlichen und organisatorischen Gründen und aufgrund der erforderlichen Vorlaufzeiten ist es nicht möglich, z.B. die Mitglieder der Künstlersozialkasse mit in die Befragung einzubeziehen; dies ist für die Aufstellung des 2. Kulturförderplans geplant. Bei der Großgruppenkonferenz, die Ende Oktober durchgeführt werden soll, werden die kommunalen Spitzenverbände sowie Organisationen aus Kultur, Kunst und kultureller Bildung zum Kulturförderplan angehört. Hier sollen verschiedene Interessensgruppen miteinander ins Gespräch gebracht werden. Eigenverantwortlich organisierte Vorkonferenzen zur Abstimmung der Vorschläge und zur Festlegung von Repräsentanten sind durchaus erwünscht. - Diese Möglichkeiten der Partizipation wurden in den Workshops grundsätzlich sehr gelobt. Aus der Befürchtung heraus, das Verfahren könne wichtige Entscheider überrepräsentieren oder auch vergessen, wurden konkrete Empfehlungen für das Auswahlverfahren an das Ministerium gerichtet. Weitere Schwerpunktthemen in Münster waren u.a. die Förderung der Infrastruktur, die interkommunale Zusammenarbeit und der Landeskulturbericht. Zu den Ergebnissen verweisen wir auf die Liste der wichtigsten Fragen & Antworten (PDF, 241.9 KB).

Regionalkonferenz im Regierungsbezirks Arnsberg am 29.05.2015 im Dortmunder U

Kurator/innen: Dr. Hildegard Kaluza, Peter Landmann, Eva Krings (unter Beteiligung von Christine Holsträter), Beate Möllers Ein zentrales Thema, das hier aufkam, war das Verfahren zur Erstellung des Landeskulturberichts (LKB). Nach § 25 KFG legt das Ministerium einmal in jeder Legislaturperiode einen Landeskulturbericht vor, der zur Umsetzung des zu Beginn der Legislaturperiode aufgestellten Kulturförderplans, zur Angebots- und Nachfrageentwicklung und zur Lage der Kultur in Nordrhein-Westfalen insgesamt berichtet und Stellung nimmt. Die Aufstellung des LKBs steht noch am Anfang und erfordert eine intensive Diskussion mit den Kommunen, die zur Bereitstellung ihrer Kulturdaten per KFG verpflichtet sind (§ 26). Das Kulturministerium beabsichtigt, ihn mit Hilfe der Kulturpolitischen Gesellschaft in Bonn und in Abstimmung mit kommunalen Vertretern und Spitzenverbänden (z.B. Deutscher Städtetag, Städte – und Gemeindebund, Landkreistag) vorzubereiten und aufzustellen. Der LKB, der im 5-Jahresturnus jeweils zum Ende einer Legislaturperiode entstehen wird, soll einen Überblick über die öffentliche Kulturförderung in NRW geben (nicht nur über die des Landes, sondern auch über die der Kommunen). Er ist als Mischung aus Forschungsbericht, statistischem Bericht und kritischen Analysen gedacht und soll wirkungsorientiert Lösungsansätze und Anregungen für die zukünftige Kulturförderpolitik aufzeigen. Dabei ist auch die Einbeziehung von Expertise, Input und Austausch vorgesehen, allerdings kein Partizipationsverfahren wie beim Kulturförderplan. In den Workshops wurden vor allem Bedenken bezüglich der Festlegung, Repräsentanz, Aktualität und Vergleichbarkeit der Daten sowie Ängste vor einem "Ranking"-Wettbewerb unter den Städten und Gemeinden geäußert. Konkrete Anregungen wurden vom Kuratoren-Team aufgenommen, die Furcht vor einem Wettbewerb unter den Beteiligten konnte in der Diskussion entkräftet werden. Weitere Schwerpunktthemen in Dortmund waren u.a. Entbürokratisierung, Förderpraxis und Partizipation. Zu den Ergebnissen verweisen wir auf die Liste der wichtigsten Fragen & Antworten (PDF, 241.9 KB).

Regionalkonferenz im Regierungsbezirk Detmold am 15.06.2015 in der Kulturfabrik Hangar 21 in Detmold

Kurator/innen: Peter Landmann, Beate Möllers, Bettina Milz, Susanne Düwel Hier, wie auch am folgenden Konferenztag in Düsseldorf, fanden die Auswirkungen des Kulturfördergesetzes auf die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden besondere Beachtung. Das neue Instrument der Fördervereinbarungen (§ 30) muss von der Kommune angestoßen werden, die beschließt, eine ausgewählte Kultureinrichtung (z.B. Theater) unter den Bedingungen eines Nothaushaltes mittelfristig abzusichern Von Seiten des Landes muss die Einrichtung institutionell gefördert werden, um eine Fördervereinbarung mit der Kommune abschließen zu können. Die erste Fördervereinbarung steht vor dem Abschluss und wird in Kürze veröffentlicht. - Obwohl das neue Instrument der "Fördervereinbarung" in den Workshops ausdrücklich begrüßt wurde, wurde auch die Sorge vor einer "Zementierung der Kulturlandschaft" geäußert. Die Fördervereinbarungen würden Innovationsprozesse aufhalten und neuen Projekten Mittel vorenthalten. Dass Fördervereinbarungen innovative Prozesse behindern, wurde in Frage gestellt. Es ginge vorrangig darum, kulturellen Bestand zu sichern. Innovation, Experimentierfreude und Kreativität seien kein Alleinstellungsmerkmal der Freien Szene. Weitere Schwerpunktthemen in Detmold waren u.a. Entbürokratisierung, Partizipation und hier v.a. die Einbeziehung junger Künstlerinnen und Künstler in die Partizipationsprozesse. Zu den Ergebnissen verweisen wir auf die Liste der wichtigsten Fragen & Antworten (PDF, 241.9 KB).

Regionalkonferenz im Regierungsbezirk Düsseldorf am 16.06.2015 im Tanzhaus NRW, Düsseldorf

Kurator/innen: Dr. Hildegard Kaluza, Peter Landmann, Angela Braun-Kampschulte, Reinhard Krämer Eine breite Diskussion behandelte die prekären Bedingungen, unter denen Künstlerinnen und Künstler leben, und die Frage: Wie können sie ihr Auskommen durch eine Kombination von Vermarktung der Kunstproduktion und -produkte und Förderung sichern? Es wurde ein deutlicher Bedarf an mehr Beratung und Vereinfachungen im Zuwendungsverfahren formuliert, dem das Kulturfördergesetz durch die neue Allgemeine Förderrichtlinie in Teilen Rechnung trägt. Nach § 32 KFG bieten die Bezirksregierungen künftig regelmäßige Informationsveranstaltungen zum Zuwendungsverfahren an. Durch die Einbindung von Jurys und Sachverständigen bei der Entscheidungsfindung z.B. über Fördermaßnahmen ist mehr Transparenz gegeben; bestimmte Vorgaben bei der Antragstellung und Auflagen im Zuwendungsverfahren lassen sich aber durch die Bindung an die allgemeinen Vorschriften zum Zuwendungsrecht nicht vermeiden. Künftig werden Basis-Betriebs- und Personalkosten als förderfähige Projektausgaben anerkannt und Sponsorenmittel als Eigenanteil angerechnet. Die Festbetragsfinanzierung soll bei Förderungen bis zu 50.000 € und einem Landesanteil an der Förderung von bis zu 50 v.H. zur Regel werden. Besonders die letzte Neuerung bewerteten die Teilnehmenden als sehr positiv und große Entlastung. Kritik gab es weiterhin zum komplexen Antragsverfahren, und es wurde der Wunsch geäußert, dazu ein verständliches Online-Angebot zu entwickeln. Weitere Schwerpunktthemen in Düsseldorf waren u.a. Fördervereinbarungen, Partizipation und Experimente als Handlungsfeld. Zu den Ergebnissen verweisen wir auf die Liste der wichtigsten Fragen & Antworten (PDF, 241.9 KB).

Regionalkonferenz im Regierungsbezirk Köln am 24.06.2015 im Freien Werkstatt Theater, Köln

Kurator/innen: Dr. Hildegard Kaluza, Peter Landmann, Angela Braun-Kampschulte, Reinhard Krämer Ein zentrales Thema in Köln betraf den Kulturförderplan (KFP) und die Fragestellungen: Sind die dort festgelegten Schwerpunkte noch veränderbar? Werden andere Förderbereiche finanziell darunter leiden? Der 1. KFP soll drei Akzente setzen: 1. Kulturelle Bildung, 2. (Individuelle) Künstler/innenförderung und 3. Digitalisierung und Bibliotheksförderung, über die bei der geplanten Großgruppenkonferenz (siehe auch Regionalkonferenz Münster) beraten wird. Der erste Kulturförderplan wird für den Zeitraum 2016-2018 gelten. Erst der nachfolgende Kulturförderplan wird einen vollen 5-Jahreszeitraum umfassen. Der Partizipationsprozess kann grundsätzlich auch Einfluss auf Umschichtungen innerhalb des vorhandenen Kulturetats nehmen, allerdings sind solche Umschichtungen i.d.R. nicht kurzfristig umsetzbar. Das neue Governance-System bietet insofern etwas völlig Neues, als es eine längerfristige Planungsperspektive von bis zu 8 Jahren in den Blick nimmt, über die die Kulturszene und Akteure miteinander ins Gespräch kommen und Vorschläge einbringen können. Der 1. KFP soll zum Jahreswechsel 2015/2016 mit dem Landesparlament abgestimmt werden und von 2016 bis 2018 unter der Voraussetzung, dass die haushalterischen Voraussetzungen erfüllt sind, umgesetzt werden. - Einige Teilnehmende äußerten die Befürchtung, dass mit der Umverteilung von Fördermitteln eine "Kannibalisierung" innerhalb der Kultureinrichtungen einsetzen könne. Das Kuratoren-Team wies auf die Chance hin, diese Prozesse über die Partizipation zu steuern. Weitere Schwerpunktthemen in Köln waren u.a. der Landeskulturbericht, Partizipation und eine flexiblere Projektförderung bei aktuellen Anlässen. Zu den Ergebnissen verweisen wir auf die Liste der wichtigsten Fragen & Antworten (PDF, 241.9 KB).