Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Spannungsfeld zwischen Jugendrecht und Asylrecht

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Gespeichert von chefredakteur am 5. Dezember 2014 - 14:24
Trauriges Mädchen sitzt nachdenklich auf dem Boden vor einer Mauer

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Spannungsfeld zwischen Jugendrecht und Asylrecht

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Gesetzliche Neuregelungen zur Verteilung

Die gesetzlichen Neuregelungen und die aktuell hohen Fallzahlen stellen für viele Jugendämter eine große Herausforderung dar. Neben der Verteilung bleibt die Aufgabe einer guten Unterbringung, Versorgung und Betreuung bestehen.

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Am 4. Dezember 2015 hat der Landtag das Fünfte Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen. Das Gesetz regelt die landesinterne regionale Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Grundlage dafür ist das bereits zum 1. November 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger. Mit der damit verbunden Neuregelung wurde eine länderübergreifende Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen eingeführt, die mit dem Landesausführungsgesetz nun um ein landesinternes Verteilungsverfahren ergänzt wurde.

Das Gesetz sieht im Wesentlichen folgende Neuerungen vor:

  • Die Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen erfolgt auf alle 186 Jugendämter.
  • Es wird eine interkommunale Kooperation zur Bündelung von Kompetenz ermöglicht. Jugendämter können für die Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendamts im Rahmen des Clearingverfahrens einen gemeinsamen Dienst, bzw. eine gemeinsame Stelle einrichten.
  • Die Aufnahmequote entspricht dem Anteil der Einwohnerzahl an der Gesamtbevölkerung. Bestehende jugendhilferechtliche Zuständigkeiten werden angerechnet.
  • Freiwillige Fallübernahmen sind auch bei erfüllter Aufnahmequote möglich.
  • Die Aufnahmequote kann um bis zu 15 Prozent überschritten werden, wenn das Kindeswohl dies erfordert.
  • Die Zuweisung erfolgt als qualifizierte Entscheidung. Dabei werden individuelle Bedarfe der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt.
  • Sofern tatsächlicher Aufenthalt und Ort des Vormunds in einem Jugendamtsbezirk fallen, der nicht die Fallzuständigkeit hat, kann diese auf Antrag des Jugendamtsbezirkes des tatsächlichen Aufenthalts übertragen werden.
  • Den Jugendämtern wird ab 2016 eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 3.100 Euro erstattet. Basis der Erstattung ist der Mittelwert aus zwei Stichtagsmeldungen.

Fünftes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Zuständig für die Verteilung ist die Landesstelle NRW beim Landesjugendamt des Landschaftsverbands Rheinland.

Bereits seit dem 1. November wurde mit der Verteilung unbelgeiteter minderjähriger Flüchtlinge begonnen. Damit verbunden sind zahlreiche Neuregelungen und Verfahrensumstellungen, über die Jugendämter und andere beteiligte Institutionen informiert wurden. Im Folgenden sind die Informationsschreiben abrufbar.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher zum 01.11.2015 wurde zwischen Bund und Ländern ein vorläufiges Verfahren zur Umsetzung vereinbart. Dieses Verfahren soll eine sofortige Umsetzung von länderübergreifenden und landesinternen Verteilungen ermöglichen, um die besonders belasteten Länder und Jugendämter zu entlasten. Der Leitfaden beschreibt neben diesen Verfahrensregelungen weitergehende Änderungen, die mit der Änderung des SGB VIII einhergehen. Der Leitfaden berücksichtigt zudem die landesgesetzlichen Regelung des 5. AG KJHG. Zudem enthält er landesinterne Verfahrensabsprachen zwischen dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und dem Ministerium für Inneres und Kommunales.

Der Leitfaden wird bei neuen Verfahrensregelungen aktualisiert. Änderungen werden markiert.

Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in NRW

In gemeinsamer Herausgeberschaft des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, des Ministeriums für Inneres und Kommunales, des Landschaftsverbandes Rheinland - Landesjugendamt Rheinland und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - Landesjugendamt Westfalen wurde im Juni 2013 eine Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in NRW veröffentlicht. In Folge der aktuellen rechtlichen Änderungen besteht ein erheblicher Überarbeitungsbedarf (Die Handreichung berücksichtigt die gesetzlichen Grundlagen bis zum 31. März 2013). Dennoch sind Teile der Handreichung weiterhin eine gute Praxishilfe, um sich über die Anforderungen im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen zu informieren. Insbesondere gilt dies für die Kapitel zum Clearingverfahren aber auch in den Hintergrundinformationen etwa zu den Themen "Traumatisierung", "Dolmetscher" oder den "Schutzinteressen von weiblichen minderjährigen Flüchtlingen". Es ist geplant, die Handreichung im Laufe des Jahres 2016 vollständig zu überarbeiten.

Die Handreichung kann auch über den Broschürenservice des Ministeriums bestellt werden.

Materialsammlung zu Gesetzen und Erlassen:

Themen

Jugend